30. August 2024
BFG erneut zur Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Überlassung einer PatientenkarteiBFG erneut zur Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Überlassung einer Patientenkartei
Das BFG hatte sich unlängst (GZ RV/7105211/2018 vom 9.4.2024) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Verkauf der Patientenkartei durch eine Ärztin an ihren Nachfolger umsatzsteuerfrei zu behandeln ist oder nicht. Während das Finanzamt der Ansicht war, dass eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung vorliegt, wollte die Steuerpflichtige die Befreiung nach § 6 Abs. 1 Z 19 UStG geltend machen bzw. allenfalls jene nach § 6 Abs. 1 Z 26 UStG. Das BFG setzt sich im Rahmen seiner Entscheidungsfind…